Allgemeine Geschäftsbedingungen

für unsere Kunden:

1.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der EuroNorm MBT GmbH und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur nach schriftlicher Anerkennung verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen bzw. in Kenntnis entgegenstehender Vertragsbedingungen die Leistung erbracht wird.

2.

Für den Umfang der von der EuroNorm MBT GmbH zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Die EuroNorm MBT GmbH verpflichtet sich, die übernommenen Aufträge nach bestem Wissen und mit größtmöglicher Sorgfalt durchzuführen.

3.

Die EuroNorm MBT GmbH wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen als richtig zugrunde legen. Sie wird den Auftraggeber auf von ihr festgestellte Unrichtigkeiten hinweisen.

Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr übergebenen Unterlagen gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

4.

Die EuroNorm MBT GmbH wahrt über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen, es sei denn, daß der Auftraggeber sie schriftlich davon entbindet.

Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

5.

Die EuroNorm MBT GmbH ist berechtigt, Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen.

Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen sorgt die Euro-Norm MBT GmbH dafür, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Punkt 4 verpflichten.

6.

Die EuroNorm MBT GmbH haftet bei Übernahme und Durchführung des Auftrages nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen für durch sie entstandene Personen- oder Sachschäden in Höhe der maximalen Entschädigungsleistung der Versicherung.

Soweit der Auftraggeber anderweitig Ersatz seines Schadens erlangt, wird die EuroNorm MBT GmbH bereits jetzt von einer Inanspruchnahme freigestellt.

7.

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er der EuroNorm MBT GmbH unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass der EuroNorm MBT GmbH eine angemessene Bearbeitungszeit bleibt.

8.

Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Punkt 7 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von der EuroNorm MBT GmbH angebotenen Leistung in Verzug, so ist die EuroNorm MBT GmbH berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, daß sie die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt.

Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf die EuroNorm MBT GmbH den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch der EuroNorm MBT GmbH auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens und zwar auch dann, wenn die EuroNorm MBT GmbH von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

9.

Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.

Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

10.

Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag bei Vorlage eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Die Kündigung ist schriftlich unter Angabe von Gründen zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Vertragspartner den Vertrag oder eine Nebenpflicht verletzt und dem anderen eine Fortsetzung des Vertrages bei gerechter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner wegen der Schwere der Verletzung und der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Dauer des Vertrags, nicht zugemutet werden kann.

11.

Endet der Auftrag oder erledigt sich die Angelegenheit vor vollständiger Ausführung, so ist dies auf bereits entstandene Kosten ohne Einfluß. Weitergehende Ansprüche der EuroNorm MBT GmbH auf Schadensersatz bleiben unberührt.

12.

Von Anmeldungen zu Lehrgängen, Workshops etc. der EuroNorm MBT GmbH kann bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos zurückgetreten werden. Zwischen 14 Tagen und Veranstaltungsbeginn erheben wir 50% der Veranstaltungskosten. Ab Veranstaltungsbeginn wird die volle Teilnahmegebühr fällig. Ersatzteilnehmer akzeptieren wir ohne zusätzliche Kosten.

13.

Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Neuenhagen bei Berlin. Gerichtsstand ist Frankfurt (Oder).

14.

Falls einzelne Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Stand: Januar 2016

 
 

für Kooperationspartner und (Unter-) Auftragnehmer:

 
 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen der EuroNorm und ihren Auftragnehmern über Studien, Beratungen, Prüfungen, Evaluationen, Recherchen, Vortrags- und Lehrtätigkeiten sowie sonstige Leistungen, im Folgenden Vertragsleistungen genannt.

 

2.

Der Auftragnehmer akzeptiert die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Entgegennahme eines Auftrages durch die EuroNorm.

3.

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung der Vertragsleistung nicht zum Tragen kommen können, so bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt.

4.

Der Auftragnehmer versichert, dass er nicht die Voraussetzungen eines „arbeitnehmerähnlichen Selbständigen“ im Sinne des Arbeits-, Einkommenssteuer- und Sozialversicherungsrechts erfüllt. Sollte etwas Anderes rechtskräftig festgestellt werden, so sind die fälligen Beträge allein durch den Auftragnehmer zu entrichten.

5.

Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen personenbezogenen Daten werden von der EuroNorm auf Datenträger gespeichert. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) finden dabei Anwendung.

§ 2 Umfang und Ausführungen des Vertrages

1.

Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Vertragsleistung. Für die EuroNorm ist die Herbeiführung des vereinbarten Arbeitsergebnisses im Sinne des von Auftragnehmer geschuldeten Erfolges entscheidend. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, finden für die Durchführung des Vertrages die Normen des Werksvertrages (§§ 631 bis 651 BGB) Anwendung.

2.

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er der EuroNorm MBT GmbH unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass der EuroNorm MBT GmbH eine angemessene Bearbeitungszeit bleibt.

3.

Die EuroNorm erstattet Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten nur dann, wenn diese Erstattung vorher schriftlich vereinbart wurde.

4.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Ausführung des Auftrages sämtliche geltenden und notwendigen Sicherheitsbestimmungen und Arbeitsschutzbestimmungen, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sowie alle Betriebsvorschriften am jeweiligen Einsatzort einzuhalten.

5.

Dem Auftragnehmer ist es grundsätzlich untersagt, sich zur Erbringung der vereinbarten Vertragsleistung externer Dritter zu bedienen. Die EuroNorm behält sich auf Anfrage die schriftliche Zustimmung zum Einsatz externer Dritter vor.

6.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Anfrage der EuroNorm unverzüglich Auskunft über vertragsrelevante Sachverhalte, insbesondere über den Stand der Erfüllung der Vertragsleistung, zu erteilen. Der Auftragnehmer ist stets verpflichtet, öffentlichen Prüfstellen auf Verlangen umfassend Auskunft über vertragsrelevante Sachverhalte zu erteilen.

7.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Vertragsleistung fristgerecht zu erbringen. Ist für den Auftragnehmer erkennbar, dass er mit der Erbringung der Vertragsleistung in Verzug gerät, hat er die der EuroNorm unter Mitteilung der maßgeblichen Gründe unverzüglich und unter Bekanntgabe eines voraussichtlichen Fertigstellungstermins schriftlich mitzuteilen.

8.

Ist für die Erbringung der Vertragsleistung ein bestimmter Tag oder Zeitraum vorgesehen, behält sich die EuroNorm ausdrücklich eine Verschiebung oder Stornierung des Tages oder des Zeitraumes für die Leistungserbringung vor. Dem Auftragnehmer werden ausschließlich die bis dahin entstandenen, unvermeidbaren und belegten Kosten erstattet.

§ 3 Vergütung

1.

Der Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung der vereinbarten Vergütung entsteht mit der Abnahme der vertragsgemäßen Leistung und nach Rechnungslegung durch den Auftragnehmer.

2.

Sämtliche Umsatz-, Verbrauchs- und weitere Steuern fallen in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers und sind von diesem zu entrichten. Auf die vertraglich vereinbarte Vergütung sowie eine etwaige Kostenobergrenze sind durch den Auftragnehmer keinerlei Steuern, Abgaben oder Ähnliches hinzuzufügen. Sofern der Auftragnehmer umsatzsteuerpflichtig ist, versteht sich die vereinbarte Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Nutzungsrechte

1.

Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden schriftlichen Vereinbarung ist die EuroNorm alleinige Inhaberin der Nutzungsrechte an und aus der Vertragsleistung.

2.

Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht befugt, Ergebnisse, Teilleistungen oder Tatbestände, die ihm im Rahmen der Beauftragung zur Kenntnis gelangen, gegenüber Dritten zu offenbaren. Dies beinhaltet insbesondere Veröffentlichungen oder Verwertungen jeglicher Art. Von diesem Veröffentlichungs- und Verwertungsverbot kann der Auftragnehmer nur durch ausdrückliche schriftliche Genehmigung der EuroNorm entbunden werden.

3.

Die EuroNorm ist berechtigt, bereits vorhandene Schutz- und Urheberrechte sowie das Know-how des Auftragnehmers, welches sie zur Verwertung der Vertragsleistung benötigt, zu nutzen. Das Nutzungsrecht wird der EuroNorm unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde.

§ 5 Verpflichtungs- und Haftungsausschluss

1.

Die EuroNorm darf Dritten gegenüber nicht verpflichtet werden. Der Auftragnehmer ist insbesondere in keinem Fall befugt, Erklärungen im Namen der EuroNorm anzugeben. Vorbehaltlich einer schriftlichen Vollmachterteilung verfügt der Auftragnehmer ausdrücklich nicht über Vertretungsvollmacht.

2.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die EuroNorm von jeglicher Haftung aufgrund eines der EuroNorm zuzurechnenden Fehlverhaltens des Auftragnehmers bei der Erbringung der Vertragsleistung gegenüber Dritten freizustellen.

§ 6 Gewährleistung

1.

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Vertragsleistung bei Abnahme mangelfrei und nicht mit Fehlern behaftet ist. Der Auftragnehmer sicher die für die EuroNorm erkennbar wesentlichen und vertraglich vereinbarten Eigenschaften der Vertragsleistung zu.

2.

Zeigt sich bereits vor dem Fertigstellungstermin der Vertragsleistung ein Mangel, so kann die EuroNorm sofort eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmen. Das Recht auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) und Schadens- bzw. Aufwandsersatz kann die EuroNorm mit Ablauf des Fertigstellungstermins geltend machen. Ohne dass er einer weiteren Fristsetzung bedarf.

3.

Die Befugnis der EuroNorm, nach den gesetzlichen Regelungen ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung Mängelansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt.

4.

Ansprüche der EuroNorm auf Nacherfüllung, Aufwendungs- oder Schadensersatz wegen Mängeln verjähren in vier Jahren. Die Verjährung von arglistig verschwiegenen Mängeln tritt ebenfalls nicht vor Ablauf von vier Jahren ein.

§ 7 Haftung

1.

Der Auftragnehmer haftet wegen sämtlicher, durch ihn oder durch ihn beauftragte Dritte schuldhaft verursachte Pflichtverletzungen. Hierbei ist einfach fahrlässiges Fehlverhalten ausdrücklich einbezogen.

2.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Ersatz für die aufgrund der Pflichtverletzung eingetretenen Sach-, Vermögens- und Personenschäden zu leisten.

3.

Der Auftragnehmer haftet in gleichem Umfang für die an der Vertragsleistung entstandenen Schäden, ebenso für Mangelfolgeschäden.

4.

Haftet die EuroNorm gegenüber Dritten auf Schadenersatz infolge von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Auftragnehmers, wird die EuroNorm durch den Auftragnehmer von dieser Haftung freigestellt. Dies gilt auch für den Fall, dass die EuroNorm auf Mangelbeseitigung in Anspruch genommen wird.

§ 8 Vertraulichkeit

1.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über die ihm bei der Ausführung der Vertragsleistung anvertrauten oder zur Kenntnis gelangten Informationen und Unterlagen absolute Vertraulichkeit zu wahren und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit nicht in Frage gestellt werden kann. Diese Verpflichtung gilt über die Vertragsdauer hinaus.

2.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die EuroNorm bekannt werden, Stillschweigen zu wahren, gleichgültig ob es sich dabei um die EuroNorm selbst oder deren Geschäftsverbindungen handelt. Die EuroNorm kann den Auftragnehmer schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sind grundsätzlich einzuhalten.

3.

Der Auftragnehmer darf im Rahmen der Ausführung der Vertragsleistungen übergebene und entstandene Unterlagen (einschl. Dateien) nur mit Einwilligung der EuroNorm an Dritte aushändigen. Die Unterlagen sind vor der Einsichtnahme Unbefugter zu schützen und auf Verlangen der EuroNorm auszuhändigen.

4.

Der Auftragnehmer stellt in geeigneter Weise sicher, dass die Vertraulichkeit auch seitens Dritter, derer er sich zur Erfüllung der Vertragsleistung bedient, gewahrt ist.

§ 9 Kündigung

1.

Ist Gegenstand der Vertragsleistung die Erbringung eines bestimmten Erfolges, so kann der Vertrag bis zur Erbringung der Vertragsleistung bis zur Abnahme durch die EuroNorm jederzeit gekündigt werden. Hinsichtlich des Vergütungsanspruches sind die aufgrund der Kündigung des Vertrages ersparten Aufwendungen, anderweitigen oder schuldhaft unterlassenen Verdienste in Abzug zu bringen.

2.

Hat der Vertrag mit dem Auftragnehmer eine Dienstleistung zum Gegenstand und ist eine bestimmte Laufzeit vereinbart, besteht während dieser Laufzeit kein ordentliches Kündigungsrecht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

3.

Den Vertragsparteien steht hingegen ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Der EuroNorm steht ohne weitere Fristsetzung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Auftragnehmer mit der vereinbarten Vertragsleistung in Verzug gerät. Verstößt der Auftragnehmer gegen die in § 8 genannten Anforderungen an die Vertraulichkeit der Vertragsbeziehung, steht der EuroNorm ein Recht zu fristlosen Kündigung zu.

4.

Liegt dem Vertrag eine Dienstleistung zugrunde und kündigt die EuroNorm den Vertrag aus einem Grund, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, besteht ein Vergütungsanspruch nur für die bis zur Kündigung geleisteten Dienste. Der Auftragnehmer hat den geleisteten Aufwand im Einzelnen zu belegen und nachzuweisen.

5.

Kündigt der Auftragnehmer aus einem Grund, den die EuroNorm nicht zu vertreten hat, so erhält der Auftragnehmer nur dann eine Vergütung für die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten, nachgewiesenen und als vertragsmäßig anerkannten Leistungen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist.

§ 10 Verjährung

1.

Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung der erbrachten Vertragsleistungen verjähren in zwei Jahren ab Abnahme respektive Beendigung der Dienstleistung.

§ 11 Schlussbestimmungen

1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Neuenhagen bei Berlin. Gerichtsstand für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Frankfurt (Oder) oder Berlin.

3.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftragnehmer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen sollen durch Regelungen ersetzt werden, die deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

4.

Änderungen, Ergänzungen und die Kündigung eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

Stand: Februar 2013

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EuroNorm MBT GmbH - Stand 2017

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